Hinweise zur Datenverarbeitung im notariellen Bereich 

 Der Schutz Ihrer personenbezogenen Daten hat zusammen mit der Vertraulichkeit bei der notariellen Tätigkeit einen  hohen Stellenwert. Im Folgenden werden Sie nach Maßgabe der EU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) über die Verarbeitung Ihrer Daten und Ihre Datenschutzrechte unterrichtet.

  1. Verantwortlichkeit für die Datenverarbeitung

Verantwortliche Stelle im Sinne der DSGVO für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten ist:

Notar Wolf Domeier, Lindenstraße 39, 32423 Minden

Tel: 0571/23532, E-Mail: ra.domeier@teleos-web.de

 

  1. Datenschutzbeauftragte

Kontakt zur Datenschutzbeauftragten kann über die Kanzleiadresse aufgenommen werden:

Notar & Rechtsanwälte Wolf Domeier & Dr. Claus Burkardt
Datenschutzbeauftragte
Lindenstraße 39
32423 Minden

E-Mail:  info@domeier-burkardt.de

 

  1. Zweck der Datenverarbeitung

Zweck der Verarbeitung Ihrer Daten ist die Wahrnehmung der notariellen Aufgaben. Die Datenverarbeitung bezweckt insbesondere die angemessene Bearbeitung Ihres Ansuchens und die Erfüllung von Informations- und Antragspflichten, z. B. Urkundstätigkeit, Vollzug von Urkundsgeschäften, Beratungen, Mitteilungen an Behörden etc.

 

  1. Kategorien personenbezogener Daten und Rechtsgrundlagen für deren

            Verarbeitung

Personenbezogene Daten sind alle Daten, die auf Sie persönlich beziehbar sind. Dazu zählen u.a.:

  • allgemeine Personendaten: Name, Geburtsdatum und Alter, Geschlecht, Geburtsort, Familienstand, Anschrift, Staatsangehörigkeit, E-Mail-Adresse, Telefonnummer etc.,
  • Kennnummern: Personalausweis- und Passnummer, Steueridentifikationsnummer, Führerschein, Kfz-Kennzeichen etc.,
  • Kontodaten: Kreditinstitut, Bankverbindung, Kreditinformationen etc.,
  • Vermögensverhältnisse: Immobiliareigentum, sonstige Rechte an Grundstücken, Gesellschaftsbeteiligungen, Versicherungen, Einkommen, Renteninformationen,
  • sonstiges bewegliches Vermögen etc.

Darüber hinaus können für ein ordnungsgemäßes Verfahren nach dem BeurkG besondere Kategorien von personenbezogenen Daten verarbeitet werden, z. B. Angaben zu Behinderungen (Seh-, Hör-, Schreibbehinderungen), sexueller Orientierung und Gesundheitsdaten. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung dieser besonderen Kategorien von Daten ist Art. 9 Abs. 2 lit. g) DSGVO i.V.m. §§ 11, 17, 22 ff., 28 BeurkG.

Die verarbeiteten Daten stammen von Ihnen selbst oder von Dritten, z. B. Rechtsanwälten, Steuerberatern, Maklern, Kreditinstituten, öffentlichen Registern etc.

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten sind Art. 6 Abs. 1 lit. c) und e) DSGVO. Nach Art. 6 Abs. 1 lit c) DSGVO ist die Datenverarbeitung zulässig, wenn sie erforderlich ist, um rechtliche Verpflichtungen des Verantwortlichen zu erfüllen. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DSGVO erlaubt die Datenverarbeitung zur Wahrnehmung einer Aufgabe im öffentlichen Interesse und die Verarbeitung in Ausübung öffentlicher Gewalt.

Weiterhin werden auch bei öffentlich zugänglichen Quellen personenbezogene Daten erhoben, z.B. Grundstücksdaten vom Grundbuchamt und Registerdaten vom Handelsregister. Eine Datenerhebung erfolgt auch aus sonstigen Quellen z.B. bei Gläubigern. Dies geschieht jedoch nur auf Grund vorheriger Veranlassung durch Sie und zur Bearbeitung Ihres konkreten Anliegens bzw. zur Erfüllung von gesetzlichen Pflichten.

  1. Empfänger ihrer Daten

Dritten werden Ihre personenbezogenen Daten nur übermittelt, wenn dies gesetzlich erlaubt und erforderlich ist oder Sie hierin eingewilligt haben.

Empfänger Ihrer personenbezogenen Daten können u. a. sein: das Grundbuchamt, das Handelsregister, das Zentrale Testamentsregister, das Zentrale Vorsorgeregister, das Finanzamt, die Ländernotarkasse, andere Notare, Kreditinstitute und sonstige private Dritte. Die Übermittlung an private Dritte geschieht nur zur Erfüllung Ihres konkreten Anliegens und nur auf Ihre Veranlassung.

Weiterhin können die Daten an Personen weitergeleitet werden, die die Daten im Auftrag verarbeiten (Art. 28 DSGVO).

In Drittländer werden Ihre Daten nur auf Ihren Antrag übermittelt oder wenn ein Beteiligter in einem Drittland ansässig ist.

 

  1. Datenspeicherung/-aufbewahrung

Ihre Daten werden entsprechend den gesetzlichen Aufbewahrungsfristen aufbewahrt. Die Aufbewahrungsfristen richten sich primär nach der DONot sowie der AO und sind von dem Verarbeitungszweck abhängig. So beträgt z.B. die Aufbewahrungsfrist für Buchungsbelege zehn Jahre ab Empfang bzw. Versand der Korrespondenz und Erfassung in der Buchhaltung; eine Frist von 100 Jahren gilt für einen Vermerk über Verfügungen von Todes; 30 Jahre beträgt die Frist für Daten im Verwahrungsbuch, 7 Jahre grds. die Frist für Daten in Nebenakten, 5 Jahre für Daten bzgl. Wechsel- und Scheckprotesten.

 

  1. Ihre Rechte

Sie haben hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten folgende Rechte:

  • Auskunft über Sie betreffende personenbezogene Daten (Art. 15 DSGVO);
  • Berichtigung Sie betreffende unrichtige personenbezogene Daten (Art. 16 DSGVO);
  • Löschung personenbezogener Daten (Art. 17 DSGVO);
  • Einschränkung der Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 18 DSGVO);
  • Widerspruch gegen die Verarbeitung personenbezogener Daten (Art. 21 DSGVO).

Die vorstehenden Rechte gelten nur insoweit, als dass diesen nicht die notarielle Verschwiegenheitsverpflichtung gem. § 18 BNotO entgegensteht.

Soweit Ihre Einwilligung nötig und erteilt ist, haben Sie zusätzlich das Recht, die Einwilligung für die zukünftige Verarbeitung zu widerrufen (Art. 7 Abs. 3 DSGVO). Von einem Widerruf bleibt die bisherige Rechtmäßigkeit der Verarbeitung unberührt.

Sie haben ferner das Recht, sich an die zuständige Aufsichtsbehörde für den Datenschutz zu wenden, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt.

Die Anschrift der zuständigen Aufsichtsbehörde lautet:

Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW
Postfach 20 04 44
40102 Düsseldorf

Tel.: 0211/38424-0
Fax: 0211/38424-10
E-Mail: poststelle@ldi.nrw.de

 Hinsichtlich des Datenschutzes im Zusammenhang mit dem Besuch unserer Homepage verweisen wir auf die dortige Datenschutzerklärung:
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